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  § 1 Abs 4 CoronaVV RP 22, § 2 Abs 2 CoronaVV RP 33, § 35 Abs 1 S 2 GemO RP 1994, § 176 Abs 2 GVG, § 28 Abs 8 S 1 IfSG
  Corona-Pandemie - einschränkende Regelungen für die Sitzung des Kreistages

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8249 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2309 Politik 220

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerfG, 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen einer …

  Auszug aus VG Neustadt, 23.05.2022 - 3 K 649/21

  Gleichwohl sich der Kläger zu 1.) in seiner Eigenschaft als Kreistagsmitglied und damit als Organ(-teil) des Landkreises nur auf eine Verletzung von Organrechten berufen kann (…vgl. OVG Saarland, a. a. O.), weist die Kammer darauf hin, dass es sich insoweit um Grundrechtseingriffe im unteren Bereich der Eingriffsintensität handeln würde (vgl. zur Maskenpflicht: BVerfG, Beschluss vom 28.9.2020 - 1 BvR 1948/20; OVG RP, Beschluss vom 30.11.2020 - 6 B 11424/20.OVG; zur Testpflicht: VGH München, Beschluss vom 7.1.2022 - 7 CS 21.3152).

  Dies gilt zunächst in Bezug auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, die insbesondere nach damaligem wissenschaftlichem Erkenntnisstand dazu geeignet war, eine ungehinderte Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken und damit zur Kontrolle des Infektionsgeschehens beizutragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.9.2020, a. a. O.; OVG RP, Beschlüsse vom 6.7.2020 - 6 B 10669/20.OVG …und vom 30.11.2020, a. a. O.; BayVGH, Beschluss vom 7.4.2021 - 4 CE 21.601; VGH Sachsen, Beschluss vom 14.10.2021 - Vf. 58-II-21; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.11.2020 - OVG 11 S 104/20; Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Beschluss vom 27.9.2021 - StGH 6/20).

  Insbesondere bietet eine Mund- und Nasen-Bedeckung in geschlossenen Räumen in jedem Fall einen höheren Schutz vor Infektionen als das bloße Einhalten eines Abstands und das Belüften der Räumlichkeiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.9.2020, a. a. O.;… Niedersächsischer Staatsgerichtshof, a. a. O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2020 - 6 B 11424/20

  Maskenpflicht in Trier Innenstadt nicht unverhältnismäßig

  Auszug aus VG Neustadt, 23.05.2022 - 3 K 649/21

  Gleichwohl sich der Kläger zu 1.) in seiner Eigenschaft als Kreistagsmitglied und damit als Organ(-teil) des Landkreises nur auf eine Verletzung von Organrechten berufen kann (…vgl. OVG Saarland, a. a. O.), weist die Kammer darauf hin, dass es sich insoweit um Grundrechtseingriffe im unteren Bereich der Eingriffsintensität handeln würde (vgl. zur Maskenpflicht: BVerfG, Beschluss vom 28.9.2020 - 1 BvR 1948/20; OVG RP, Beschluss vom 30.11.2020 - 6 B 11424/20.OVG; zur Testpflicht: VGH München, Beschluss vom 7.1.2022 - 7 CS 21.3152).

  Dies gilt zunächst in Bezug auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, die insbesondere nach damaligem wissenschaftlichem Erkenntnisstand dazu geeignet war, eine ungehinderte Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken und damit zur Kontrolle des Infektionsgeschehens beizutragen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 28.9.2020, a. a. O.; OVG RP, Beschlüsse vom 6.7.2020 - 6 B 10669/20.OVG und vom 30.11.2020, a. a. O.; BayVGH, Beschluss vom 7.4.2021 - 4 CE 21.601; VGH Sachsen, Beschluss vom 14.10.2021 - Vf. 58-II-21; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.11.2020 - OVG 11 S 104/20; Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Beschluss vom 27.9.2021 - StGH 6/20).

• VGH Bayern, 08.06.2021 - 4 CE 21.1599

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung zum Tragen einer FFP2-Maske für …

  Auszug aus VG Neustadt, 23.05.2022 - 3 K 649/21

  Diese auf Empfehlungen sachkundiger Stellen beruhende ungeschriebene Verhaltensregel, die das öffentliche Leben zumindest in Zeiten hoher Inzidenzwerte prägt, kann vom Sitzungsleiter aufgegriffen und zum Gegenstand einer entsprechenden verbindlichen Anordnung gemacht werden (vgl. zum Ganzen: BayVGH, Beschluss vom 8.6.2021 - 4 CE 21.1599; OVG RP, Beschluss vom 13.3.1989 - 7 B 11/89.OVG zur erheblichen Störung des Sitzungsablaufs durch das Rauchen).

  Soweit man nicht mit Teilen der Rechtsprechung davon ausgeht, dass in der Anordnung zum Tragen einer Maske auch am Platz und damit während des jeweiligen Redebeitrags bereits eine Beeinträchtigung der Ausübung des freien Mandats eines Kreistagsmitglieds nicht zu erblicken ist (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 8.6.2021, a. a. O. und vom 28.9.2021 - Vf. 74-IVa-21;… a.A. OVG Saarlouis, a. a. O.), waren die Testpflicht und die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung unter Berücksichtigung der dem Landrat bei der Ausübung des Ordnungsrechts als Ausprägung des Selbstorganisationsrechts des Kreistages zustehenden Einschätzungsprärogative (…vgl. OVG Saarlouis, a. a. O.) und der Tatsache, dass zum damaligen Zeitpunkt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgrund der Ausbreitung der sog. Delta-Variante weiter bestand (vgl. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/DESH/Bericht_VOC_2021-07-07.pdf?*blob=publicationFile), dazu geeignet, in dem bestehenden Spannungsfeld des Schutzes von Leib- und Leben der Kreistagsmitglieder durch eine Verminderung des Infektionsrisikos einerseits und der Ausübung des freien Mandats im Sinne eines Rede-, Antrags-, Stimm- und Wahlrechts andererseits einen möglichst schonenden, verfassungsrechtlich unbedenklichen Ausgleich im Sinne praktischer Konkordanz herbeizuführen.

 
• OVG Saarland, 19.11.2020 - 2 B 350/20

  Maskenpflicht während der Sitzungen des Kreistags (einstweilige Anordnung)

  Auszug aus VG Neustadt, 23.05.2022 - 3 K 649/21

  24 "Im Gegensatz zu einem Kreistagsmitglied, das durch die vorbeschriebenen Hygieneregeln, insbesondere die Verpflichtung, einen Impfnachweis, eine Genesungsbescheinigung, ein tagesaktuelles Testergebnis respektive ein negatives Selbsttestergebnis vorzulegen sowie die während der Dauer der Kreistagssitzungen angeordnete Verpflichtung, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, möglicherweise in dem von ihm bekleideten freien Mandat in Form des Anspruchs "zu Wort zu kommen", mithin seinem Recht auf Anwesenheit, Erklärungen abzugeben, Anträge zu stellen sowie an der Beschlussfassung mit dem vollen Gewicht seiner Stimme teilzunehmen, beeinträchtigt sein kann (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 19.11.2020 - 2 B 350/20; VG Dresden, Beschluss vom 22.3.2021 - 6 L 213/21), scheidet eine entsprechende Verletzung der Klägerin zu 2.) in organschaftlichen Rechten offensichtlich aus.

  Insbesondere kann das freie Mandat im Sinne eines Rede-, Antrags-, Stimm- und Wahlrechts - wenn auch unter geringfügig erschwerten Bedingungen - weiterhin in nahezu gleichem Umfang ausgeübt werden (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 19.1.2020 - 2 B 350/20).

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2015 - 7 A 10683/14

  Für Übersichtsaufnahmen von Versammlungen gesetzliche Grundlage erforderlich

  Auszug aus VG Neustadt, 23.05.2022 - 3 K 649/21

  Die Gefahr der Wiederholung setzt danach eine realistische Prognose unveränderter tatsächlicher Umstände voraus (vgl. OVG RP, Urteil vom 5.2.2015 - 7 A 10683/14.OVG).
• VGH Bayern, 10.11.2020 - 20 NE 20.2349

  Corona - Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt

  Auszug aus VG Neustadt, 23.05.2022 - 3 K 649/21

  Die in diesem Zusammenhang zitierte Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 10.11.2020 - 20 NE 20.2349 - führt an dieser Stelle bereits deshalb nicht weiter, weil der dortige Sachverhalt mit dem hiesigen nicht im Ansatz vergleichbar ist.
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.2020 - 6 B 10669/20

  Maskenpflicht zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig

  Auszug aus VG Neustadt, 23.05.2022 - 3 K 649/21

  Dies gilt zunächst in Bezug auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, die insbesondere nach damaligem wissenschaftlichem Erkenntnisstand dazu geeignet war, eine ungehinderte Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken und damit zur Kontrolle des Infektionsgeschehens beizutragen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 28.9.2020, a. a. O.; OVG RP, Beschlüsse vom 6.7.2020 - 6 B 10669/20.OVG …und vom 30.11.2020, a. a. O.; BayVGH, Beschluss vom 7.4.2021 - 4 CE 21.601; VGH Sachsen, Beschluss vom 14.10.2021 - Vf. 58-II-21; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.11.2020 - OVG 11 S 104/20; Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Beschluss vom 27.9.2021 - StGH 6/20).
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2020 - 11 S 104.20

  SARS-CoV-2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

  Auszug aus VG Neustadt, 23.05.2022 - 3 K 649/21

  Dies gilt zunächst in Bezug auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, die insbesondere nach damaligem wissenschaftlichem Erkenntnisstand dazu geeignet war, eine ungehinderte Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken und damit zur Kontrolle des Infektionsgeschehens beizutragen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 28.9.2020, a. a. O.; OVG RP, Beschlüsse vom 6.7.2020 - 6 B 10669/20.OVG …und vom 30.11.2020, a. a. O.; BayVGH, Beschluss vom 7.4.2021 - 4 CE 21.601; VGH Sachsen, Beschluss vom 14.10.2021 - Vf. 58-II-21; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.11.2020 - OVG 11 S 104/20; Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Beschluss vom 27.9.2021 - StGH 6/20).
• VGH Bayern, 07.04.2021 - 4 CE 21.601

  Zur Anordnungsbefugnis des Ratsvorsitzenden

  Auszug aus VG Neustadt, 23.05.2022 - 3 K 649/21

  Dies gilt zunächst in Bezug auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, die insbesondere nach damaligem wissenschaftlichem Erkenntnisstand dazu geeignet war, eine ungehinderte Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken und damit zur Kontrolle des Infektionsgeschehens beizutragen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 28.9.2020, a. a. O.; OVG RP, Beschlüsse vom 6.7.2020 - 6 B 10669/20.OVG …und vom 30.11.2020, a. a. O.; BayVGH, Beschluss vom 7.4.2021 - 4 CE 21.601; VGH Sachsen, Beschluss vom 14.10.2021 - Vf. 58-II-21; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.11.2020 - OVG 11 S 104/20; Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Beschluss vom 27.9.2021 - StGH 6/20).
• StGH Niedersachsen, 27.09.2021 - StGH 6/20

  Freies Mandat; Landtagspräsidentin; Landtagsgebäude; Maskenpflicht; …

  Auszug aus VG Neustadt, 23.05.2022 - 3 K 649/21

  Dies gilt zunächst in Bezug auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, die insbesondere nach damaligem wissenschaftlichem Erkenntnisstand dazu geeignet war, eine ungehinderte Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken und damit zur Kontrolle des Infektionsgeschehens beizutragen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 28.9.2020, a. a. O.; OVG RP, Beschlüsse vom 6.7.2020 - 6 B 10669/20.OVG …und vom 30.11.2020, a. a. O.; BayVGH, Beschluss vom 7.4.2021 - 4 CE 21.601; VGH Sachsen, Beschluss vom 14.10.2021 - Vf. 58-II-21; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.11.2020 - OVG 11 S 104/20; Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Beschluss vom 27.9.2021 - StGH 6/20).
• VerfGH Bayern, 06.05.2021 - 37-IVa-21

  Erfolglose Eilanträge gegen die Masken- und Testpflicht im Landtag
• VGH Bayern, 07.01.2022 - 7 CS 21.3152

  Erfolglose Beschwerde im Verfahren gegen Verwaltungsakt des Landratsamts, mit dem …
• VerfGH Bayern, 28.09.2021 - 74-IVa-21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die vorübergehende Aufrechterhaltung der …
• VerfGH Sachsen, 14.10.2021 - 58-II-21

  Abstrakte Normenkontrolle gegen die zwischenzeitlich außer Kraft getretenen § 3 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2020 - 15 A 2750/18

  Öffentlichkeit Ratssitzung Kapazitätsknappheit Zugangsmöglichkeit Fehlerfolge
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.1992 - 1 S 2242/91

  Ratsmitglied bei Streit um Sitzungsöffentlichkeit nicht klagebefugt
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.1984 - 7 A 19/84

  Keine Klagebefugnis eines Kreistagsmitglieds gegen Mitwirkung Befangener
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2016 - 2 A 10642/16

  Konkurrenzlesen an der Hochschule
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.1994 - 7 A 10194/94

  Hinweis auf "blumenreiche Worte" rechtfertigt keinen Ordnungsruf
• VGH Bayern, 04.02.2016 - 4 ZB 15.2506

  Kein subjektiv-öffentlicher Anspruch des Gemeindebürgers auf Einhaltung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.1990 - 7 B 83/89

  Ratsbeschluß; Grundsatz der Öffentlichkeit; Unterlassungsanspruch des Bürgers
• VG Cottbus, 29.12.2021 - 3 L 401/21
• VG Neustadt, 06.02.2013 - 3 K 620/12

  Einladung von Beigeordneten zu Ratssitzungen; Änderung des Geschäftsbereichs …
• VG Neustadt, 23.12.2021 - 3 L 1138/21

  Bürgerbegehren in Trippstadt unzulässig
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.1989 - 7 B 11/89